Rechtsprechung
| LG Berlin, 22.04.2008 - 102 O 30/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
Auszug aus LG Berlin, 22.04.2008 - 102 O 30/08
sondern er soll auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (vgl. BGH, GRUR 2002, 1085, 1086-Belehrungszusatz). - BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Auszug aus LG Berlin, 22.04.2008 - 102 O 30/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist auch eine im Wege des förmlichen Parlamentsgesetzes geänderte Rechtsverordnung aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Rechtsverordnung zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 114, 196). - LG Koblenz, 20.12.2006 - 12 S 128/06
Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB
Auszug aus LG Berlin, 22.04.2008 - 102 O 30/08
Die BGB-InfoV kann die Regelungen des BGB als nachrangiges Recht aber nicht außer Kraft setzen, so dass sie jedenfalls im fraglichen Punkt wegen Überschreitens der Ermächtigungsgrundlage und Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig ist (vgl. zutreffend LG Koblenz, M M R 2007, 190 f.; zustimmend Gsell, EWiR 2007, 265 f.).